Keine Werkgenehmigung

Will der Besteller die Unternehmer-Mängelhaftung geltend machen kann, darf er das Werk nicht bereits genehmigt haben:

Definition

  • Keine Werkgenehmigung   =         Besteller hat nicht erklärt, er betrachte das Werk als und er verzichte auf allfällige Mängelrechte

Grundlage

Grundsatz

Verlust der Mängelrechte durch verwirkende Genehmigung

  • Hat der Besteller das Werk nach dessen Ablieferung genehmigt, kann er keine Mängelrechte mehr geltend machen, hat er doch diese durch Genehmigung verwirkt

Genehmigung

  • Eine Genehmigung ist gegeben, wenn der Besteller erklärt, das Werk sei vertragskonform erstellt bzw. er verzichte auf allfällige Mängelrechte
    • BGE 4C.130/2006 vom 08.05.2007, Erw. 4.1
  • Die Genehmigungswirkung tritt auch dann ein, wenn es der Besteller versäumt, der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungs- und Anzeigepflicht nachzukommen (vgl. OR 370 Abs. 2)
    • Die Vermutung, dass bei unterlassener Prüfung und Anzeige das Werk als genehmigt gilt, ist unwiderlegbar (gesetzliche Fiktion)

Genehmigungsumfang

  • Genehmigungserstreckung
    • Die Genehmigung umfasst nur
      • bei der Abnahme erkennbare, offene Mängel
      • vom Unternehmer nicht absichtlich verschwiegene Mängel
  • Nichterstreckung der Genehmigung (keine Verwirkung / OR 370 Abs. 1)
    • Von der Verwirkung ausgenommen bleiben
      • versteckte Mängel
      • verschwiegene Mängel
  • Absichtliche Verschweigung (OR 370 Abs. 2)
    • Der Begriff der „absichtlichen Verschweigung“ hat die gleiche Bedeutung wie der kaufrechtliche Begriff der „arglistigen Verschweigung (OR 199)

Form der Genehmigung

Formfreiheit

  • Stillschweigend oder konkludent

Unterlassene Mängelrüge gilt als stillschweigende Genehmigung

  • Insbesondere die unterlassene Mängelrüge gilt als stillschweigende Genehmigung (vgl. OR 370 Abs. 2

Prüfungspflicht

Grundsatz

  • Nach der Werkablieferung hat der Besteller das Werk zu prüfen (OR 367 Abs. 1)

Rechtzeitige Prüfung

  • Die Prüfungsfrist bestimmt sich nach der
    • Natur des Werkes
    • Übung

Sorgfältige Prüfung

  • Das Sorgfaltsmass der Prüfung orientiert sich an der
    • Natur des Werkes
    • Übung

Anzeigepflicht

Mängelentdeckung

  • Entdeckt der Besteller aufgrund seiner Prüfung Mängel am Werk, so hat er diese dem Unternehmer anzuzeigen (vgl. OR 201)

(sofortige) Rüge

  • Die Mängelrüge sind zu rügen

Rügefrist

  • Faustregel für Bauwerke: 7 Tage (BGE 4C.82/2004, Erw. 2.3)

Rügesubstantiierung

  • Die Mängelrüge muss genügend substantiiert sein
  • Der Unternehmer muss genau erkennen
    • den konkreten Mangel
    • den Willen des Bestellers, das Werk so nicht zu akzeptieren
    • die Absicht hiefür den Unternehmer haftbar zu machen
  • vgl. BGE 107 II 172, Erw. 1a

Rügemitteilung

  • Adressat
    • Unternehmer
  • Erklärungsart
    • Empfangsbedürftige Erklärung

Rügeform

  • Keine gesetzliche Vorgabe
  • Formfreiheit
    • auch konkludent
    • u.E. nicht aber stillschweigend (= Genehmigung; siehe oben „Form der Genehmigung)

Gesetzestexte

[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 379 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]

[/spoiler]

[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 367 OR“ hide=“Gesetzestext verbergen“]

[/spoiler]

Weiterführende Literatur

Form der Mängelrüge
  • ZINDEL GAUDENZ / PULVER URS, Basler Kommentar, N 17 zu OR 367

Weiterführende Informationen

Drucken / Weiterempfehlen: