Wandelungsrecht

Das Wandelungsrecht bezieht sich auf das erhebliche Mängel aufweisende Werk und setzt folgendes voraus:

Definition

  • Wandelungsrecht   =         (Wahl-)Recht des Bestellers, die Annahme des mit erheblichen Mängeln behafteten Werks zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten

Grundlage

Abgrenzung zum Minderungsrecht

  • Bei der Minderung
    • ist das Werk brauchbar, aber „minder erheblich“ mangelhaft
    • besteht der Werkvertrag fort
    • wird einzig, aber immerhin, infolge Minderwertes des Werkes der Werklohn reduziert

Abgrenzung zur Nachbesserung

  • Bei der Nachbesserung
    • ist das Werk brauchbar, aber „minder erheblich“ mangelhaft
    • besteht der Werkvertrag fort
    • soll der Werk verbessert werden, falls dies für den Unternehmer nicht übermässige Kosten verursacht

Intensität der Massnahme „Annahmeverweigerung“

  • Schärfstes Mängelrecht des Bestellers

Voraussetzungen einer Annahmeverweigerung

Strenge Voraussetzungen

  • Die Annahmeverweigerung kann nur unter strengen Voraussetzungen erfolgen

Einzelne Voraussetzungen

  • Unzumutbarkeit der Werkannahme für den Besteller
    • Abhängigkeit von den Parteiinteressen
    • Abwägung nach dem Grundsatz der Billigkeit
    • Ausmass des Mangels hat so gravierend zu sein, dass sich unter allen Umständen eine Vertragsauflösung rechtfertigt
    • Einzelfallbeurteilung
  • Unbrauchbarkeit
    • Gänzliche Unbenutzbarkeit infolge des Werkmangels
  • Unbehebbarkeit des Werkmangels
    • Werkmangel muss derart (gravierend) sein, dass er sich nicht beheben lässt

Rechtsnatur des Wandelungsrechts

  • Gestaltungsrecht

Funktion des Wandelungsrechts

Prinzip

  • Wandelungsrecht gibt dem Besteller die Möglichkeit zur einseitigen Vertragsauflösung und Rückabwicklung

Rückabwicklungsprozedere

  • Unternehmer hat Werklohnzahlungen samt Zins zurückzuerstatten
  • Besteller muss das empfangene (nicht angenommene) Werk nebst allenfalls bezogenem Nutzen zurückgeben

Qualifikation der Rückabwicklungspflichten

  • Rückabwicklung ist vertraglicher Art

Rückabwicklungs-Reihenfolge

Rückabwicklungs-Gesamtwirkung

  • Ohne andere Abrede kann der Unternehmer nur den ganzen Werkvertrag rückabwickeln (BGE 24 II 536)

Ausübung des Wandelungsrechts

  • Wandelungserklärung

Wandelungserklärung / Anforderungen

  • empfangsbedürftige (einseitige) Erklärung
  • Unwiderruflichkeit (BGE 109 II 40)
  • Bedingungsfeindlichkeit

Rechtsfolgen der Wandelung

Bewegliche Werke usw.

  • Verweigerung der Werkannahme
  • Rücktritt vom Vertrag (OR 368 Abs. 1)
  • Erlöschen allfälliger Minderungs- und Nachbesserungsrechte, der Werkvertrag als Anspruchsgrundlage hiefür entfallen ist

Werke auf Grund und Boden des Bestellers (OR 368 Abs. 3)

  • Die Wandelung ist ausgeschlossen (möglich ist nur Minderung oder Nachbesserung)
    • wenn das Werk auf dem Boden des Bestellers errichtet worden ist und die Werkentfernung nur mit „unverhältnismässigen Nachteilen“ verbunden wäre (OR 368 Abs. 3)

Weiterführende Literatur

  • ZINDEL GAUDENZ / PULVER URS, Basler Kommentar, N 30 zu OR 368
  • MÜLLER-CHEN MARKUS / GIRSBERGER DANIEL / FURRER ANDREAS, Obligationenrecht, Besonderer Teil, litera B, Zürich / Basel / Genf 2011, S. 240 f. / Rz 102 – 105

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