Überschreitung Kostensatz

Wird der nicht bindende, ungefähre Kostenansatz (Kostenvoranschlag) vom Unternehmer erheblich überschritten, kann der Besteller vom Werkvertrag zurücktreten (vgl. OR 375 Abs. 1):

Definitionen

Ausgangslage

• Unglückliches Wording von OR 375 Abs. 1 (siehe Box)

Ungefährer Kostensatz

• =         (nicht bindender) Kostenvoranschlag, als Prognose des mutmasslichen Preises des Werks

Überschreitung

• =         erhebliche Überschreitung

Grundlage

• OR 375

unverbindlicher Kostenvoranschlag

Information + Geschäftsgrundlage

• Der unverbindliche Kostenvoranschlag soll den Besteller über die mutmasslichen Kosten informieren
• Kostenvoranschlag wird zu einer wesentlichen Geschäftsgrundlage, wenn der Besteller in Kenntnis des Voranschlags den Werkvertrag schliesst

Kostenvoranschlag kein Vertragsbestandteil, keine Preisabrede + daher Preis nach effektivem Unternehmeraufwand

• Ohne andere Abrede bildet der Kostenvoranschlag keinen Vertragsbestandteil mit der Wirkung einer Preisvereinbarung und der geschuldete Preis richtet sich nach dem effektiven Aufwand des Unternehmers (vgl. OR 374)

Überschreitungsgrenze

Keine Akzeptpflicht für übermässige Kostenüberschreitung

• Der Besteller muss eine übermässige Kostenüberschreitung nicht einfach akzeptieren

Überschreitungstoleranz: 10%

• Als übermässige Kostenüberschreitung gilt, wenn der Kostenvoranschlag um mehr als 10 % überschritten wird

Vom Besteller zumindest mitverschuldete Kostenerhöhung

• Kürzung des Kostenüberschreitungsbetrages um die Hälfte
  • Mehrbetrag, der in einem solchen Fall oft auch ein Mehrwert darstellt, wird so zwischen Unternehmer und Besteller hälftig geteilt

Vom Unternehmer verschuldete Kostenerhöhung

• Tragung des Kostenüberschreitungsbetrages durch Unternehmer
• Keine hälftige Kostenteilung

Bestellerrechte

Grundsatz

• Rücktrittsrecht vom Werkvertrag (vgl. OR 375 Abs. 1)

Bewegliche Sachen

• Vertragsauflösung + Rückabwicklung

Unbewegliche Sachen

• Problematische Rückabwicklung, weil die Baute infolge des Akzessionsprinzips ins Eigentum des Bestellers übergeht und eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nicht möglich ist
• Lösungsansatz
  • Unvollendetes Werk
    • Besteller kann dem Unternehmer „gegen billigen Ersatz„ die Arbeiten entziehen
  • Vollendetes Werk
    • Besteller kann Preisminderung verlangen
  • Vgl. OR 375 Abs. 2